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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand April 2015

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Greenpicks – Eco & Upcycling Market, Annette Husmann, Storchenweg 26 in 50829 Köln (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch Verkäufer bzw. Käufer genannt), welche über die Internetseite www.greenpicks.de (nachfolgend auch Plattform genannt) des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.?

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung über das Online- Registrierungsformular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter unterhält auf der Internetseite www.greenpicks.de eine Handelsplattform, über welche registrierte Kunden Waren- und / oder Dienstleistungen anbieten bzw. erwerben können.

(2) Der Anbieter stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Kunden zur Verfügung, damit diese ihre Waren bzw. Dienstleistungen anbieten bzw. erwerben können. Der Anbieter wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Kunden verantwortlich. Das Zustandekommen dieser Verträge richtet sich nach den vorliegenden AGB, ggf. ergänzt durch die AGB der Kunden.

(3) Die von den Verkäufern auf der Plattform des Anbieters veröffentlichten Angebote werden vom Anbieter nicht geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

§ 3 Registrierung

(1) Zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist die Registrierung des Kunden erforderlich.

(2) Registrierung eines Kunden als Käufer

a) Das Angebot des Anbieters zur Registrierung eines Kunden als Käufer stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter dar.

b) Der Kunde kann das Angebot des Anbieters über das Online-Registrierungsformular verbindlich annehmen. Der Kunde hat hierzu seine persönlichen Daten, einen Benutzernamen sowie ein Passwort anzugeben. Der Kunde hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingabe zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Nach Absenden seiner Registrierung über die Schaltfläche „Registrieren”, erhält der Kunde eine automatische E-Mail, in welcher er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Im Rahmen der Registrierung wird ein Käuferkonto unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort eingerichtet.

(3) Registrierung eines Kunden als Verkäufer

a) Das Angebot des Anbieters zur Registrierung eines Kunden als Verkäufer richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Das Angebot des Anbieters zur Registrierung eines Kunden als Verkäufer ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter dar.

c) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter unter der Schaltfläche „Händler werden“ abgeben. Hierzu hat der Kunde auf dem Online-Registrierungsformular seine gewerblichen sowie seine persönlichen Daten anzugeben sowie ein Passwort zu wählen. Der Kunde hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Mit dem Absenden der Registrierungsanfrage über die Schaltfläche "zahlungspflichtig registrieren" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

d) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierungsanfrage gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Bei Angebotsanfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per Email an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(5) Die Abwicklung der Registrierung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer

(1) Die im jeweiligen Online-Shop veröffentlichten Angebote zum Kauf von Waren bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Shopsystem abgeben.

Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren bzw. Dienstleistungen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Käufer die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Käufer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Angebotsanfragen des Käufers, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per Email an den Verkäufer übermittelt werden, sind für den Käufer unverbindlich. Im Rahmen eines verbindlichen Angebotes erhält der Käufer sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Käufer dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Verkäufers kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

§ 5 Kosten und Zahlungsbedingungen für Verkäufer

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift
  •  Zahlung per Vorkasse (Überweisung), sofern ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und im Voraus zu entrichten.

(4) SEPA-Lastschrift

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Anbieter durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf seiner Internetseite oder spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail die Formulare zur Erteilung des SEPA-Mandats zur Verfügung.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vertragsschluss jeweils monatlich zum 15. des Monats. Fällt der Fälligkeitstag auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den nächsten Werktag.
Der Kunde ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens des Kunden, hat der Kunde die anfallende Bankgebühr zu tragen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Lastschrift auszuschließen.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Vergütung trotz Aufforderung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt,

a) den Zugang zur Plattform vorrübergehend zu sperren und / oder
b) den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Regeln zur Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung der Plattform des Anbieters wird zusätzlich zu den vorliegenden AGB durch die Greenpicks-Grundsätze geregelt. Folgende Greenpicks-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung:

  • Marktrichtlinien
  • Grundsätze zum Bewertungssystem
  • Grundsätze für Käufer und Verkäufer

(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Jeder Kunde hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich unbefugt Zugang zur Plattform verschafft haben, ist er verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Unter den Nutzern der Plattform soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

(5) Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.

(6) Der Kunde verpflichtet sich,

  • keine Inhalte oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten unzulässig.
  • keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
  • anderen Plattform-Nutzern keine E-Mails zu senden, durch die sie hartnäckig angesprochen werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen (Spam).
  • keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu betreiben.

Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(7) Die von den Kunden veröffentlichten Inhalte und Beiträge werden vom Anbieter inhaltlich nicht geprüft. Die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen durch Kunden auf der Internetseite erfolgt automatisiert.

(8) Bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln kann der Anbieter nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Ausspruch einer Abmahnung und/oder
  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat und/oder
  • Einschränkungen des Funktionsumfangs des jeweiligen Kundenkontos oder
  • Kündigung des Nutzungsvertrages

§ 7 Erreichbarkeit der Plattform/Wartungsarbeiten

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Plattform von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren.

§ 8 Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 9 Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 dieser Bestimmungen und wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Anbieter und der als Verkäufer registrierte Kunde können den Nutzungsvertrag jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Der als Käufer registrierte Kunde kann den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zu fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor,

  • wenn der Anbieter aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden rechtlich in Anspruch genommen wird und/oder
  • bei Missbrauch des Bewertungssystems (z.B. vorsätzlich falsche Angaben, unsachliche Bemerkungen, wiederholt negative Angaben, die offensichtlich unberechtigt sind) und/oder
  • wiederholter Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten bzw. wenn der Verkäufer oder Käufer die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt; und/oder
  • Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden; und/oder
  • Auflösung oder Einstellen der Geschäftstätigkeit des Verkäufers; und/oder
  • Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des als Verkäufer registrierten Kunden.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform.

(6) Soweit der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden gekündigt hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Nutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Für die der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Anteile der vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen leistet der Anbieter Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass der Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Inanspruchnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter leistet bei auftretenden und/oder angezeigten Mängeln der erbrachten Dienstleistung Gewähr durch Nacherfüllung. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.?

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.